Ulusal sorular
Soru 12
Eine Partei im Deutschen Bundestag will die Pressefreiheit abschaffen. Ist das möglich?
- Ja, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag dafür sind.
- Ja, aber dazu müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag dafür sein.
- Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.
- Nein, denn nur der Bundesrat kann die Pressefreiheit abschaffen.
Cevabı göster
Resmî cevap: Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.
Basın özgürlüğü temel bir haktır ve parlamento çoğunluğuyla kaldırılamaz; anayasanın temel hak çekirdeği değiştirilemez.
Gesamtfragenkatalog (Stand 07.05.2025), Teil I, Aufgabe 12