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National questions

Question 12

Eine Partei im Deutschen Bundestag will die Pressefreiheit abschaffen. Ist das möglich?

  1. Ja, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag dafür sind.
  2. Ja, aber dazu müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag dafür sein.
  3. Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.
  4. Nein, denn nur der Bundesrat kann die Pressefreiheit abschaffen.
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Official answer: Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.

Press freedom is a fundamental right in Article 5 of the Basic Law. It cannot be abolished by a parliamentary majority, not even a two-thirds majority.

Gesamtfragenkatalog (Stand 07.05.2025), Teil I, Aufgabe 12

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